am 13.11. fand eine nicht öffentliche Sitzung des „Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt“ statt. Dabei stand auch unser Thema, die Bebauung des Stadtgärtnereigeländes, auf der Tagesordnung.
Die Mehrheitskoalition aus CDU, Familien-Partei und Grüne hat dabei folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt, der dann auch beschlossen wurde:
„Die Verwaltung wird beauftragt, einen integrierten, städtebaulichen Entwurf zur Entwicklung des Geländes der alten Stadtgärtnerei in Auftrag zu geben.
Ziel soll eine Entwicklung sein, die den Kriterien der Nachhaltigkeit entspricht, auch bezahlbaren Wohnraum für junge Familien schafft und sich nach Art und Maß an der umliegenden Wohnbebauung orientiert. Die Vorschläge der inzwischen gegründeten Bürgerinitiative Stadtgärtnerei sollen hierbei eine angemessene Berücksichtigung finden.
Die Bürgerinitiative Stadtgärtnerei und der Ortsrat St. Ingbert Mitte sind in die weiteren Überlegungen mit einzubeziehen. An eine frühzeitige Bürgerinformation ist ebenfalls zu denken.“
Der wesentliche Unterschied zu den bisherigen Plänen, ist der Auftrag an die Stadtverwaltung selbst einen städtebaulichen Entwurf zur Entwicklung des Geländes zu erstellen bzw. in Auftrag zu geben. Die bisherigen Pläne sahen ja einen Verkauf des Geländes an einen Investor vor, der dann die Entwicklung des Geländes weitgehend bestimmt hätte. Insofern hat die Stadt durch diesen Beschluss die Gestaltung weiter selbst in der Hand, was wir sehr begrüßen. Die unsinnigen Bebauungspläne der Saarland Bauträger werden also zunächst nicht weiter verfolgt!
Besonders freut uns, dass wir als BI in dem Beschluss erwähnt werden und unsere Vorschläge eine „angemessene Berücksichtigung“ finden sollen.
Für uns als Bürgerinitiative ist der Beschluss trotzdem ein zweischneidiges Schwert: Er lässt weitgehend offen, wie die Nutzung des Geländes am Ende tatsächlich aussehen wird. Dass sich die Entwicklung nach „Art“ an der umliegenden Wohnbebauung orientieren soll (wenn auch mit „Maß“) bedeutet eben auch, dass das Gelände voraussichtlich komplett bebaut werden soll. Das widerspricht klar unserer Forderung einen Großteil als Grünfläche zu erhalten.
Anscheinend konnten wir mit unseren Argumenten also noch nicht ganz punkten. Wir bleiben dran!